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Channel: Bundesverfassungsgericht – Webrocker
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Lesetip: Der terrorisierte Rechtsstaat

Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der...

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Bundesverfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern

*patsch* Die nächste Watsche für die Politik, ausgeteilt von den Verfassungsschützern in den Roben. Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen...

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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

… sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme...

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Lesetip: Der terrorisierte Rechtsstaat

Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der...

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Bundesverfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern

*patsch* Die nächste Watsche für die Politik, ausgeteilt von den Verfassungsschützern in den Roben. Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen...

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Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

... sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine...

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