Lesetip: Der terrorisierte Rechtsstaat
Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der...
View ArticleBundesverfassungsgericht stoppt Einsatz von Wahlcomputern
*patsch* Die nächste Watsche für die Politik, ausgeteilt von den Verfassungsschützern in den Roben. Die rund 1800 Geräte, an denen bei der Bundestagswahl 2005 rund zwei Millionen Bürger ihre Stimmen...
View ArticleKonkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
… sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine Ausnahme...
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Es ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: In den letzten vier Jahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedes neue Sicherheitsgesetz, das im Zusammenhang mit der...
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... sagt das Bundesverfassungsgericht [...] Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt voraus, dass diese eine...
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